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Jul
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Externer Datenschutzbeauftragter – …private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsinfrastruktur

Externer Datenschutzbeauftragter Berlin Brandenburg - private Nutzung betrieblicher KommunikationsinfrastrukturIn der Geschäftswelt und im Privatleben findet die Kommunikation zunehmend auf elektronischem Weg statt. Ganz gleich ob E-Mail, Internet, Chat oder VoIP (Telefonieren über das Internet). Aus der Hoffnung heraus, dass Ihre Mitarbeiter motivierter ans Werk gehen, gestatten daher immer mehr Unternehmer Ihren Beschäftigten die private Benutzung der betrieblichen Kommunikationsinfrastruktur.

  

Nutzen vs. Risiken

Verunsicherung tritt jedoch dann auf, wenn sowohl die mannigfaltigen Anwendungs- als auch die Überwachungsmöglichkeiten näher betrachtet werden. Drohen auf der einen Seite die Ausspähung und der Missbrauch von Geschäftsdaten, kann es andererseits schnell zu beträchtlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten kommen - …nicht selten mit aufsichtsbehördlichen Maßnahmen oder auch Bußgeldern in der Folge.

Konsequenterweise sollten sich Unternehmer daher frühzeitig mit der Dokumentation von Inhalten, den Zugriffsrechten auf diese Inhalte und ihren Kontrollrechten befassen. Und das unter sorgfältiger Betrachtung des Gegensatzes zwischen seinen Arbeitgeberinteressen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung seiner Mitarbeiter befassen.

  

Verbot der privaten Nutzung

Wird die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsinfrastruktur verboten, ergeben sich die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers nach dem Erforderlichkeitsprinzip im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 32 I, 28 I BDSG). Danach können Kontrollen in Bezug auf die einwandfreie Benutzung der Kommunikationsinfrastruktur und eine Kenntnisnahme der Kommunikationsinhalte statthaft sein.

  

Erlaubte private Nutzung und deren Folgen

Wird der private Gebrauch jedoch ganz oder auch nur teilweise gestattet oder geduldet, sind die wesentlich engeren Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes maßgeblich. Grundsätzlich bedeutet dies, dass eine Protokollierung oder Weitergabe der Kommunikationsinhalte im Regelfall verboten ist. Verstöße können eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses darstellen und strafrechtlich geahndet werden (§ 206 Strafgesetzbuch).

Nur im Einzelfall kann ein Zugriff legitimiert sein (z. B. bei der ausdrücklichen Einwilligung aller an der Kommunikation Beteiligten).

  

Auswirkungen auf das Unternehmen

Im Unternehmensalltag bedeutet dies, dass bei einer auch nur teilweise gestatteten oder geduldeten privaten Nutzung selbst bei der krankheits- oder urlaubsbedingten Abwesenheit oder nach dem Ausscheiden des Beschäftigten grundsätzlich kein Zugriffsrecht auf die Kommunikationsinhalte wie zum Beispiel den E-Mailverkehr des Mitarbeiters besteht. 

So wohlwollend und zeitgemäß eine Gewährung der privaten Nutzung der betrieblichen Kommunikationsinfrastruktur erscheinen mag, so problematisch sind deren Auswirkungen für das Unternehmen (z. B. kein Zugriff auf den E-Mailverkehr eines abwesenden Mitarbeiters, einschränkte Kontrollmöglichkeiten über die ordnungsgemäße Nutzung der elektronischen Medien, erhöhte Gefahren des Datenmissbrauchs und –abflusses, zusätzliche Sicherheitslücken durch privaten E-Mailverkehr und privates surfen, mögliche Reputationsschäden für das Unternehmen durch die Verwendung von Firmensignaturen und Firmenprofilen im privaten Onlineverkehr).

  

Empfehlungen von externer-datenschutzbeauftragter24.de

Grundsätzlich ist daher ein rein betrieblicher Gebrauch bei Ausschluss der privaten Nutzung, stichprobenartiger Überwachung und der konsequenten Sanktion von Verstößen zu empfehlen. Sollte dies nicht gewollt oder bereits eine private Nutzung gestattet bzw. geduldet worden sein, empfiehlt es sich, unter anderem klare Regelungen zu schaffen, z. B. für den Fall der Abwesenheit oder des Ausscheidens des Mitarbeiters, die erforderlichen Einwilligungen von allen Beteiligten einzuholen, die Zugriffsrechte einzuschränken und geeignete technisch-organisatorischer Maßnahmen zu treffen.

  

  

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