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Externer Datenschutzbeauftragter - Einwilligung im Arbeitsverhältnis

Externer Datenschutzbeauftragter Berlin Brandenburg - Einwilligung im ArbeitsverhältnisAutor: Felix Ginthum, Rechtsanwalt

Bundesarbeitsgericht (BAG) erlaubt Einwilligungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 11.12.14, 8 AZR 1010/13

Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist ein Dauerbrenner. Durch moderne Informationstechnologie (IP-Telefon, E-Mail, GPS usw.) sind die Möglichkeiten der Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber groß. Ungeklärt war bisher, inwieweit Arbeitnehmer freiwillig in eine Verarbeitung ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis eingewilligt haben. Der Arbeitgeber war bisher erheblichen Risiken im Fall von Einwilligungen der Mitarbeiter im Arbeitsvertrag ausgesetzt.

  

Der konkrete Fall

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Monteur seine Einwilligung in den Umgang mit Bilddaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrufen durfte. Der Monteur verklagte seinen ehemaligen Arbeitgeber darauf, ein Werbevideo des Unternehmens im Internet nicht zu veröffentlichen und  knapp 6.000 Euro Schadensersatz zu zahlen. In dem Video war der Monteur für ca. zwei Sekunden auf einem Gruppenbild mit weitern ca. 30 anderen Arbeitnehmern zu sehen. Der Arbeitnehmer hatte bevor das Video gedreht wurde in die Verwendung seiner Filmaufnahmen schriftlich eingewilligt.

  

Das Urteil des BAG

Das BAG wies die Klage des Monteurs ab. Der Monteur (Kläger) hat nach der Begründung der Erfurter Richter sowohl datenschutzrechtlich als auch nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 KUG) rechtlich wirksam in die Nutzung seiner Filmaufnahmen eingewilligt. Diese Einwilligung ist auch nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Den späteren Widerruf der Einwilligung des Klägers bewertete das Gericht ebenfalls als unwirksam, da der Kläger keinen Grund für seinen Widerruf genannt hat. Bei der Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs einer bereits erteilten Einwilligung müsse man jedoch die Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers im Einzelfall abwägen. Pauschaleinwilligungen des Arbeitnehmers bleiben weiterhin unwirksam.

Die klärende Rechtsprechung hierzu fehlte. Nunmehr hat das BAG mit seinem Urteil, welches jüngst bekannt wurde, Rechtssicherheit geschaffen (BAG, vom 11.12.14,  8 AZR 1010/13). Für den Beschäftigtendatenschutz hat das Urteil der Erfurter Richter grundlegende Folgen und schafft vor allem Rechtssicherheit zur Gestaltung von Einwilligungserklärungen in Arbeitsverträgen. Überraschend hat das BAG nun die Risiken des Arbeitgebers minimiert, wenn dieser Daten seiner Arbeitnehmer aufgrund von Einwilligungen im Arbeitsvertrag erheben oder nutzen möchte.

  

Grundsatz: Arbeitnehmer entscheiden frei über den Umgang ihrer Daten

Bis dato sahen die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Einwilligungen, welche Arbeitnehmer in dem Arbeitsverhältnis abgeben, grundsätzlich nicht als rechtswirksame Zustimmung des Arbeitnehmers an. Denn auf Grund der persönlichen Abhängigkeit und des Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmer hatten Experten und Datenschutzbehörden angenommen, dass eine freiwillige Einwilligung des Arbeitnehmer grundsätzlich nicht vorliege, da diese im Arbeitsverhältnis nicht auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht.

Das BAG stellt nun grundsätzlich klar, dass eine Einwilligung in die Nutzung von Daten im Arbeitsverhältnis eine freie Entscheidung zur Ausübung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. 

   

Folgen für Arbeitgeber – warten auf EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Entscheidung des BAG ist unerwartet, aber klarstellend. Unternehmen können in Zukunft datenschutzrechtliche Risiken ausschließen, indem diese transparent gestaltete Einwilligungserklärungen verwenden. Und Arbeitgeber müssen nunmehr weniger Sorge haben, dass einen Arbeitnehmer eine erteilte Einwilligung grundlos jederzeit widerrufen kann. 

Als Arbeitgeber muss man jedoch weiter darauf achten, die Einwilligungen eines Mitarbeiters für die Veröffentlichungen von Fotoaufnahmen bzw. Videoaufnahmen nach § 22 KUG unbedingt schriftlich einzuholen. Auch gelten die Anforderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz, so dass nach § 4a Abs. 1 BDSG gilt, dass eine Einwilligung im Zweifel schriftlich erfolgen muss.

Der Teufel steckt im Detail: Die Arbeitsgerichte weiter damit beschäftigt sein Kriterien aufzustellen, wann eine Freiwilligkeit des Arbeitnehmer nicht angenommen werden kann und Grundsätze erarbeiten, inwieweit Arbeitnehmer vor einer datenschutzrechtlich relevanten Einwilligung umfassend informiert wurden.  

Rechtssicherheit wird erst mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung geschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des BAG nicht bald schon zu einer Fußnote der Rechtsgeschichte wird. Denn im Hinblick auf die erwartete EU-Datenschutzgrundverordnung enthält der Verordnungsentwurf der eine klare Absage an die Auffassung des BAG. Zwar hat das EU Parlament in dessen Gegenentwurf diesen Erwägungsgrund wieder abgeschwächt und die Haltung des Rates in dieser wichtigen Entscheidung bleibt abzuwarten.

Mit dem Link gelangen Sie hier zum Volltext der Entscheidung des BAG.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2015/2015-04-29/8_AZR_1010-13.pdf

  

   

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