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Okt
18

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Externer Datenschutzbeauftragter Berlin Brandenburg - VorratsdatenspeicherungAutor: Detlef Fröhlich, externer Datenschutzbeauftragter Berlin (IHK)

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seiner früheren Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt. Dabei befand das Bundesverfassungsgericht, dass eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten einen derart schweren Eingriff darstellte, dass die Regelung nicht mit dem Artikel 10 Grundgesetz vereinbar war.

  

Wozu soll das Gesetz dienen?

Ziel des Gesetzes soll es sein, die Aufklärung schwerer Straftaten, wie Terrorismus und Kinderpornografie, oder auch die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes zu erleichtern.

  

Was soll gespeichert werden?

Nach dem Gesetzesentwurf sollen alle Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter zehn Wochen lang umfassend Daten ihrer Kunden speichern. Bei Telefondiensten sollen u. a. die Nummer des angerufenen Anschlusses, Beginn und Ende der Verbindung mit Datum und Uhrzeit und bei der Verwendung von Mobiltelefonen zusätzlich die Standortdaten (…mit verkürzter Speicherfrist von vier Wochen) gespeichert werden.

Bei der Nutzung des Internets sollen die IP-Adresse (Internetprotokolladresse) des Teilnehmers, Beginn und Ende der Internetnutzung mit Datum und Uhrzeit einschließlich der zugrundeliegenden Zeitzone sowie eine eindeutige Kennung des genutzten Internetanschlusses und eine zugeschriebene Benutzerkennung erfasst und gespeichert werden.

  

Was soll nicht gespeichert werden dürfen?

Nicht gespeichert werden dürfen sollen Kommunikationsinhalte, Daten aufgerufener Websites und E-Mailverkehrsdaten. Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern, darunter fallen zum Beispiel Rechtsanwälte und Journalisten, sollen zwar ebenfalls gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen.

Bei mehreren Telekommunikationsanbietern erfolgt jedoch derzeit teilweise keine Trennung von Verkehrs- und Inhaltsdaten und soll technisch auch nicht möglich sein. So werden Inhalte von versandten SMS-Nachrichten erfasst und für die Fehlerdiagnose gespeichert und genutzt.

  

Wer soll Auskunft erhalten?

Grundsätzlich sollen die gespeicherten Daten nur zum Zweck der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den zuständigen Behörden übermittelt werden. Ein Zugriff auf die Daten soll nur mit Zustimmung eines Richters möglich sein.

  

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte vor der Abstimmung zur Neuauflage, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung handle, dieser aber verhältnismäßig und rechtlich zulässig sei und damit vollumfänglich den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechen entspreche.

Anders sehen das die Opposition und Datenschützer. Sie halten auch die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und wollen erneut das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache anrufen. Ebenso betrachtet die EU-Kommission die neuen Bestimmungen aufgrund mehrerer Ungenauigkeiten kritisch.

  

  

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